Drei fundierte Fachvorträge beleuchteten das komplexe Vergaberecht

Nach einer Online-Ausgabe freuten sich die Veranstalter des 7. Saarländischen Vergabetages, 120 Teilnehmende wieder in Präsenz in der Hermann-Neuberger-Sportschule in Saarbrücken begrüßen zu können. Neben den stets informativen Fachvorträgen macht gerade das Netzwerken den besonderen Charme der Veranstaltung aus. Gemeinsam eingeladen hatten die Architektenkammer des Saarlandes, die Ingenieurkammer des Saarlandes, der Landkreistag Saarland sowie der Saarländische Städte- und Gemeindetag – unter der Schirmherrschaft des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport. Das Vortragsprogramm bot im Wesentlichen Informationen zur Vergabe von Planungsleistungen ober- und unterhalb des Schwellenwertes, der bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen derzeit 215.000 € beträgt.

Es sei ein weites, komplexes und oft auch undurchsichtiges Themengebiet mit vielen Tücken führte Stefan Spaniol, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Saarländischen Städte- und Gemeindetages in seiner Begrüßung aus. Auftraggeber und Auftragnehmer stünden gleichermaßen vor der Herausforderung, ein faires und transparentes Verfahren sicherzustellen.

 
Um dies zu erleichtern, zeigte anschließend Bauminister und Schirmherr Reinhold Jost 3 Perspektiven auf: Der Vergabeerlass, der bis Mitte nächsten Jahres in Kraft sei, solle fortgeführt
werden. Zudem warb er für mehr Praxis statt Theorie, um dem Fachkräftemangel in den Griff zu bekommen. Dabei appellierte er an die Büros, Praktikumsstellen vorzuhalten und machte auf das geplante duale Studium im Bauingenieurwesen aufmerksam. Und drittens wies er, im Hinblick auf energetische Sanierungen und kostengünstiges Bauen, auf den Transformationsfonds hin und brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die Baubranche hiervon möglichst viel profitiere.
 
Moderatorin Anke Fellinger-Hoffmann, zum Zeitpunkt der Veranstaltung noch Geschäftsführerin der Ingenieurkammer des Saarlandes, führte in die folgenden Fachvorträge ein. Krankheitsbedingt musste einer der angekündigten 4 Vorträge entfallen.
 
Norbert Portz, Leiter des Vergabedezernats des Deutschen Städte- und Gemeindebundes a. D. ging in seinem Vortrag auf die aktuellen Entwicklungen im Vergaberecht ein. Er berichtete u. a. über die Einführung neuer e-forms bei europaweiten Bekanntmachungen, über das EU-Vertragsverletzungsverfahren bezüglich der Addition der Auftragswerte bei Planungsleistungen, der Umsetzung von Dringlichkeitsvergaben und der Integration von Umweltaspekten in die Vergabe. Wie in den Jahren zuvor resümierte Portz, dass das Vergaberecht leider nicht einfacher werde. Provokant fragte er, wann endlich das „Gute-Vergabe-Gesetz“ käme.
 
Um die „Vergabe freiberuflicher Leistungen im Spannungsfeld öffentlicher Verantwortung und wirtschaftlicher Interessen“ ging es im Vortrag des Hauptgeschäftsführers der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen, Dr. Martin Kraushaar. Kriterien der Bieter und der Auftraggeber stünden in einem Spannungsfeld. Das Spannungsfeld sei wie ein Trapez:
Wenn sich ein Kriterium ändere, verschiebe sich alles andere. Er hielt ein Plädoyer auf den Leistungswettbewerb und brachte fundierte Argumente gegen den (leider) oftmals
gängigen Preiswettbewerb. Des Weiteren stellte er die europäische Taxonomie-Verordnung und deren Herausforderungen für Planende und Behörden vor.
 
Arnulf Feller von der GHV – Gütestelle für Honorar- und Vergaberecht informierte zum Schluss darüber, wie die Vergabe freiberuflicher Planungsleistungen unterhalb des EU-Schwellenwerts im Saarland gehandhabt wird. In den Beschaffungsrichtlinien vom 05.11.2020, maßgeblich für alle saarländischen Landesdienststellen, sei die Anwendung der Unterschwellenvergabeordnung als verpflichtend geregelt. Das heißt, alle Landesdienststellen – und dazu gehören grundsätzlich auch die Landesbetriebe – müssen die UVgO anwenden. Für die Kommunen werde dagegen im Vergabeerlass 2022 die Anwendung der UVgO lediglich empfohlen – bis auf § 50 UVgO: Die Anwendung von § 50 UVgO ist für die Vergabe freiberuflicher Leistungen verpflichtend. Das heißt, freiberufliche Leistungen müssen grundsätzlich im Wettbewerb vergeben werden. Die Vergabestellen hätten aber einen großen Ermessensspielraum.
 
Alle 3 Vorträge lieferten wichtige Erkenntnisse, um das komplexe Themengebiet der Vergabe zu verstehen. Christine Mörgen, Präsidentin der Ingenieurkammer, fasste passend
zusammen: „Mit dem heute Erlernten können wir uns gegenseitig unterstützen und auf Augenhöhe kommunizieren.“
 

Die drei Vorträge finden Sie untenstehend zum Download: 

Aktuelle Entwicklungen im Vergaberecht 2022
Norbert Portz, Leiter des Vergabedezernats des Deutschen Städte- und Gemeindebundes a. D., Ehrenamtlicher Beisitzer der Vergabekammer des Bundes

Vergabe freiberuflicher Leistungen im Spannungsfeld öffentlicher Verantwortung und wirtschaftlicher Interessen
Dr. Martin Kraushaar, Hauptgeschäftsführer der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen

Die Vergabe freiberuflicher Leistungen unterhalb des EU-Schwellenwerts im Saarland
Dipl.-Ing. Arnulf Feller, GHV Gütestelle Honorar und Vergaberecht e.V.

 

Text: Kim Ahrend